Sa. 30. Oktober 2021 | 9.30 – 14 Uhr | Ort: Online | Zielgruppe: alle Verbandsmitglieder

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat in dieser Legislaturperiode einen kontinuierlichen Prozess zur Planungsbeschleunigung angestoßen, um zur Verfügung stehende finanzielle Mittel schnellstmöglich in die Infrastruktur zu investieren. Daraufhin sind verschiedene neue Gesetze zur Planungsbeschleunigung vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Im November 2018 wurde das „Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ (PlBeschlG I 2018) beschlossen. Darauffolgend, sind im März 2020 zwei zeitlich parallel verabschiedete Gesetze, das Artikelgesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (PlBeschlG III 2020) und das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) in Kraft getreten.

Der Anlass zur Aufstellung der Gesetze waren Bemühungen, bei Vorhaben mit erheblichen Eingriffen in Natur und Umwelt zu schnellen, rechtssicheren Genehmigungen kommen zu können. Die Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten von betroffenen Bürger*innen und anerkannten Verbänden werden sowohl von der Politik als auch von Vorhabenträger*innen als Verzögerungsgrund von Vorhaben mit erheblichen Eingriffen in Natur und Umwelt bewertet.

Das Ziel ist es, durch die neue Gesetzgebung die umfassenden Beteiligungsverfahren zu beschleunigen. Für die Beteiligten bedeutet dies eine Einschränkung der Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten.

Diese Veranstaltung zieht eine erste Bilanz. Offene Fragen sind, ob und inwieweit die Verbandsbeteiligung auf Landes- und Bundesebene durch die Gesetze zur Planungsbeschleunigung eingeschränkt werden, ob Verfahren nun tatsächlich schneller zu einem Abschluss kommen, was die wahren Gründe für die Verzögerung von Verfahren sind und wie Verfahren ohne Einschränkung von Beteiligungsmöglichkeiten beschleunigt bzw. optimiert werden können. Weitere Fragen können sich noch aus gemeinsamen, anregenden Diskussionen ergeben. Wir hoffen auf eine aktive Beteiligung und einen regen Austausch.  

Programm (Moderation durch Tomma Hangen):

09:30 – 10:30   Begrüßung und Einführung, Videobotschaft von Umweltminister Lies

10:30 – 11:30   Fachvortrag „Überblick über die Gesetze zur Planungsbeschleunigung, wesentliche Inhalte“ mit anschließender Diskussion (Referent: Rüdiger Nebelsieck, LL.M. Fachanwalt für Verwaltungsrecht)

11:30 – 11:45  Kaffeepause

11:45 – 13:30   Workshops mit anschließendem Ergebnisaustausch, aus folgenden Workshops können Sie wählen (Referent*innen für die Workshops werden noch bekanntgegeben) (Stand 21.09.2021):

  • Workshop 1: Auswirkungen der Gesetze zur Planungsbeschleunigung auf die Verbandsbeteiligung, Referent: Dr. Peter Rottner, Sprecher BUND-AK Recht
    (belegte Plätze: 6/15)
  • Workshop 2: Praxisberichte aus dem Ehrenamt – Welche Unterschiede gibt es in der Beteiligung?, Referentin: Elke Meier, NABU Niedersachsen e.V.
    (belegte Plätze: 1/15)
  • Workshop 3: Verfahrensabläufe nach den Gesetzen zur Planungsbeschleunigung, Referent: Dr. Dieter Günnewig, bosch & partner
    (belegte Plätze: 8/15)
  • Workshop 4: Die wahren Gründe/Ursachen für die Verzögerung von Verfahren, Referent: Rüdiger Nebelsieck, LL.M. Fachanwalt für Verwaltungsrecht
    (belegte Plätze: 1/15)
  • Workshop 5: Möglichkeiten zur Beschleunigung/Optimierung von Verfahren ohne Einschränkung von Beteiligungsmöglichkeiten, Referent: Dr. Michael Zschiesche, Geschäftsführer Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V. -UfU-
    (belegte Plätze: 3/15)
  • Workshop 6: Was bedeutet der Neubau der Eisenbahnstrecke Hannover – Bielefeld bei Anwendung des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz in der Praxis?, Referent: Martin Stenzel, Geschäftsführer Landesbüro der Naturschutzverbände NRW
    (belegte Plätze: 0/15)

13:30 – 14:00   Fazit, Feedback und Abschluss der Veranstaltung

Anmeldung:
Bis 16.10.2021 per Email an info@labuen.de

Bitte geben Sie im Betreff Ihrer Email den Titel und das Datum der Veranstaltung an. Nennen Sie zudem bitte Vor- und Zuname, Anschrift, Telefonnummer, Email-Adresse sowie Ihren Naturschutzverband (BUND, LBU, NABU, NVN, AVN, LfV, LJN oder SDW) mit Angabe der Orts- bzw. Kreisgruppe und ggf. Ihrer Funktion in Ihrem Verband. Bitte teilen Sie uns außerdem mit, an welchem Workshop Sie teilnehmen möchten.

Hinweis: Ihre Teilnahme geben wir Ihrem Verband bekannt, damit dieser erfährt, wie groß die Nachfrage bzw. der Bedarf nach dieser Veranstaltung im Ehrenamt ist.