In diesem Jahr fand das Bundesnetzwerktreffen der Landesbüros am 29.06.2022 bei uns im LabüN statt. Um sich auszutauschen und sich über die aktuellsten Veränderungen in den Landesbüros der jeweiligen Bundesländer zu informieren, kamen Vertreter*innen aus den Bundesländern Berlin, Brandenburg, NRW und wir aus Niedersachsen in unseren Räumlichkeiten zusammen. Das diesjährige Bundesnetzwerktreffen stand in Verbindung mit dem Deutschen Naturschutztag (DNT), der vom 28.06. bis zum 02.07. in Hannover stattfand. So beschränkte sich der Austausch zwischen den Landesbüros auf den Vormittag und am Nachmittag nahmen wir gemeinsam am DNT teil.
Thema des Bundesnetzwerktreffens war u.a. die zurzeit stark diskutierte Planungsbeschleunigung, die die Verbändebeteiligung zunehmend einschränkt. Insbesondere uns in Niedersachsen beschäftigt diese Problematik sehr, da wir durch das am 19. Mai 2022 beschlossene LNG-Beschleunigungsgesetz bereits bei den vereinfachten Genehmigungsverfahren von Flüssiggas-Terminals und zugehörigen Anlagen von stark verkürzten Fristen zur Abgabe von Stellungnahmen betroffen sind. Der gemeinsame Austausch zeigte aber auch, dass bei den Landesbüros je nach Ausprägung ihres Bundeslandes ganz andere Thematiken im Fokus stehen. Im Gegensatz zu Niedersachsen als Flächenland, das stark von großen Infrastrukturhaben betroffen ist, hat Berlin als urban geprägter Stadtstaat völlig andere, aktuelle Probleme, die verstärkt dazu führen, dass innerhalb der Stadt wichtige Naturräume verloren gehen. Dazu gehört insbesondere die stark zunehmende Nachverdichtung, im Zuge derer Grünflächen wie ungenutzte Friedhofsflächen und Kleingärten in Bauland umgewandelt werden und als Rückzugsräume verloren gehen.
Das Landesbüro aus Brandenburg (Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V.) setzt sich zurzeit vermehrt mit der Überarbeitung von Regionalplänen auseinander. Besonders kritisch dabei ist, dass bereits durch die Festlegungen in den Regionalplänen ein hoher Flächenverbrauch vorbereitet bzw. begünstigt wird. Konkrete Festlegungen zum Klimaschutz finden keine Beachtung. Ein ebenfalls aktuelles und viel diskutiertes Thema mit dem sich das Landesbüro aus Brandenburg auseinandersetzen muss, ist die rasant ansteigende Zahl von Solarparks. Jeden Tag gehen im Landesbüro drei bis vier neue Solarpark-Verfahren ein. Es ist anzunehmen, dass in Brandenburg auch Landschaftsschutzgebiete für Solarpark-Vorhaben geöffnet werden.
Die Überarbeitung von Regionalplänen bindet zurzeit auch einen Großteil der Kapazitäten des Landesbüros der Naturschutzverbände NRW. Zudem wird der zu erwartende, massive Windkraftausbau mit Sorgen betrachtet. Dabei geht es nicht nur um die Auswirkungen auf den Natur-/Artenschutz, sondern auch um die Herausforderung als Landesbüro die z.T. unterschiedlichen Positionen der Verbände in gemeinsamen Stellungnahmen zu bündeln.
Ein weiteres Thema des Bundesnetzwerktreffens war die Gestaltung und Umsetzung von Online-Schulungen. Dazu wurden Erfahrungen aus dem letzten Jahr ausgetauscht, um das eigene Schulungsangebot ggf. weiter verbessern zu können.
Insgesamt war es ein bereicherndes Treffen und hätte auch noch auf den Nachmittag ausgedehnt werden können. Die anschließende gemeinsame Teilnahme am DNT war aber auch eine gute Gelegenheit für weitere interessante Gespräche.
