Vortrag der GLI am 05.11.2024:
Klimaschutz und Straßenbau: Aktuelle Entwicklungen in der Bundesverkehrswegeplanung
Wir freuen uns über den Vortrag der Umweltrechtorganisation Green Legal Impact (GLI) am 05.11.2024 zu berichten. Es referierte Volljurist, Philipp Schönberger, über die aktuellen Entwicklungen in der Bundesverkehrswegeplanung, angefangen über ihre Entstehung, ihre Auswirkungen sowie über die Kritik an ihr. Hauptkritikpunkte sind sowohl die zugrundeliegende nicht zielführende Ermittlung des Mobilitätsbedarfs sowie die Unvereinbarkeit mit den von Deutschland und der EU gesteckten Klimazielen bis 2030. Thematisiert wurde ebenfalls die „verpasste Change“ einer Novellierung des Bundesverkehrswegeplans (BBP) durch die aktuelle Bundesregierung. Dennoch sorgen Umweltverbände und -organisationen zunehmend für politischen Druck. Die Überprüfung nach § 4 Fernstraßenausbaugesetz von derzeit 8 Arbeitsgruppen, ob der BBP anzupassen ist, lässt auf eine Planungskorrektur hinsichtlich der Bedarfsfrage innerhalb der nächsten Legislaturperiode hoffen. Ergebnisse darüber werden Ende 2025 erwartet.
